"Er hat sich bemüht ..."

Mein Gewicht am Tag nach dem einzigen Fastentag der Woche: 78,9 Kilogramm. Das ist beruhigend weit unter dem, was ich letzte und vorletzte Woche nach einem Fastentag hatte. Einen einzigen Fastentag gibt es deshalb, weil ich morgen für eine Woche verreise. Ich werde auch den Wahlausgang in Sachsen-Anhalt nur aus der Ferne mitbekommen, und zwar bei einem Abendessen mit Leuten, die ich frühestens morgen kennenlernen werde und die eine andere Muttersprache haben. Ich nehme aber an, sie werden sich für diese Wahl auch interessieren, also werden die Hochrechnungen bestimmt mit einem halben Augen mitverfolgt. In Tschechien hat man keine guten Erinnerungen an das letzte faschistische Regime in Deutschland und wird sich Sorgen machen, daß so etwas vielleicht wieder heraufzieht. 

Im Anschluß an meine Rückkehr gibt es ein verkürztes langes Fastenintervall mit nur drei Tagen von Dienstag bis Donnerstag, weil ich am Samstag einen anstrengenden Tag vor mir habe und mir etwaige Wadenkrämpfe und dergleichen nicht leisten könnte, wie sie direkt nach vier Tagen Fasten nicht auszuschließen wären.  

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Vor einiger Zeit schrieb ich über die aussterbenden Dorfgasthäuser, die Ursachen und unnötigen Brandbeschleuniger, die dafür verantwortlich waren und sind, über die gesellschaftlichen Nebenwirkungen, die das hat, und wie die AfD sich gerade in manchen Bundesländern darum bemüht, die entstandenen Lücken im dörflichen Gefüge zu füllen, was uns doch ein kleines bißchen beunruhigen sollte. Deshalb ein Ausschnitt aus einem aktuellen Bericht zu diesem Thema speziell in Baden-Württemberg:

138 von den 1101 baden-württembergischen Städten und Gemeinden gelten nach einer Auflistung des Branchenverbands Dehoga als „gastronomisch unterversorgt“. Das ist nach Dehoga-Rechnung der Fall, wenn weniger als ein vollwertiger Gastronomie-Betrieb auf 1000 Einwohner kommt. Und in 48 baden-württembergischen Gemeinden gibt es gar kein Angebot, weder ein Dorfcafé noch einen Schnellimbiss, und schon gar keinen Rostbraten. 

In Wirklichkeit ist die Sache aber noch um einiges schlimmer. Denn ein "vollwertiger Gastronomiebetrieb" ist nicht dasselbe wie ein Dorfgasthaus. Er muß Speisen und Getränke vor Ort anbieten, dabei eine Küche haben und die Speisen selbst herstellen. Jeder Ort, der über ein Restaurant verfügt, ist also nach Dehoga-Maßstäben nicht unterversorgt. Das muß aber noch lange nicht heißen, daß dieser Gastronomiebetrieb die soziale Rolle eines Dorfgasthauses erfüllen kann. Meine eigenen Beobachtungen dazu hatte ich auch in meinem verlinkten früheren Blogartikel beschrieben. 

Es ist ein trauriger Witz, daß die baden-württembergische SPD gar nicht auf den Gedanken käme, daß das, was man in wirtshauslosen Dörfern zur gesellschaftlichen Stabilisierung beitragen könnte, vielleicht ja auch von ihr selbst kommen könnte, sondern bloß wieder Forderungen an die Landesregierung erhebt. 

Vielleicht bekomme ich in Tschechien ja die Gelegenheit, etwas über die Auswirkungen des Rauchverbots auf die dortige Gastronomie zu erfahren. Tschechien war ja lange das kleine gallische Dorf beim Rauchen. Es gab eine Kennzeichnungspflicht, mehr nicht. Jeder Gastro-Betrieb durfte selbst entscheiden, wie er es mit dem Rauchen halten wollte. Trotzdem war die Verteilung Raucher/Nichtrauchergastro ungefähr so wie in Baden-Württemberg, allenfalls mit etwas mehr Lokalen, die sich für Raucher- und Nichtraucherbereiche entschieden hatten. Das ist jetzt schon seit einigen Jahren vorbei, und weil ich seitdem nicht mehr dort war, werde ich es mir zum ersten Mal aus der Nähe ansehen. 

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Zurück zur Wahl in Sachsen-Anhalt.  

Jüngst ist mir auf Bluesky etwas passiert, das mir eine Ahnung davon gab, wo die meist so entrüstet zurückgewiesenen Behauptungen herkommen, man dürfte manche Dinge nicht mehr sagen. Da gab es nämlich ein RTL-Talkformat, in dem sich unser aller Bundeskanzler den Fragen einiger vom Sender ausgewählten Bürger stellte, die nicht sonderlich gut auf die aktuelle Bundespolitik zu sprechen sind. Und die Meinung über die Performance von Merz in dieser Sendung war so einhellig, daß jeder noch so geringfügige Einwand dazu führte, daß der Einwender kurzerhand niedergebrüllt wurde. 

Ob es sonderlich klug von Friedrich Merz war, sich auf so eine Sache einzulassen, sei dahingestellt, Mut bewiesen hat er damit angesichts seiner Umfragewerte aber durchaus. Man kann ihm also alles mögliche vorwerfen, aber Feigheit vor dem Feind jedenfalls nicht in diesem Fall. Daß er auf Feindseligkeit stoßen würde, muß Merz ja schon vorher klargewesen sein. Womit er freilich kaum gerechnet haben kann, ist die Art, mit der einer der eingeladenen Gäste, eine Kinderärztin, ihre Attacke fuhr. "Warum brechen Sie Ihnen Amtseid ... und erlassen solche menschenverachtenden, zerstörerischen Gesetze?", lautete die Frage dieser Frau. Das Problem, das ich mit diesem Satz habe, sind nicht die Begriffe "menschenverachtend" und "zerstörerisch". Es handelt sich um eine Wertung, die man nicht teilen muß, und der erste wertet außerdem die Haltung der Bundesregierung beim Abfassen dieser Gesetze gegenüber den Betroffenen, was schon eher grenzwertig ist, aber meinem Empfinden nach gerade noch diesseits der Grenze. Wofür das meiner Meinung nach aber nicht gilt, ist die Unterstellung an Merz, seinen Amtseid zu brechen, was ja nichts anderes bedeuten kann, als daß er persönlich (nicht die Bundesregierung) bewußt und gezielt Menschenverachtung und Zerstörung als politisches Mittel einsetzt, um den Bürgern zu schaden. Anders ergibt dieser Vorwurf nämlich trotz aller semantischen Spielchen um die Frage, ob auch ein versehentlicher Bruch des Amtsseids hätte gemeint sein können, überhaupt keinen Sinn. 

"Warum brechen Sie aus Versehen Ihren Amtseid?" ist eine Frage, die niemand in dieser Form stellen würde. Nur, das hindert augenscheinlich in den sozialen Medien niemanden daran, sich unbedingt lächerlich machen zu wollen, wenn es um eine Haßfigur wie Friedrich Merz geht. Es führt außerdem dazu, daß man sich plötzlich einem geifernden Online-Mob gegenübersieht, der einen selbst mit Hohn und Haß und dem dazugehörigen Unflat überschüttet, wenn man darauf hinweist. Mir blieb nichts anderes übrig, als ein paar Stummschaltungen vorzunehmen. Ich nehme solche Dinge zum Glück nicht weiter tragisch. Einen Versuch war die Sache wert, mir bricht nicht das Herz, wenn ich von solchen Leuten nicht gemocht werde, und ich lege außerdem Wert darauf, mein Unbehagen überwunden und meine Meinung artikuliert zu haben. Und zwar gerade deshalb, weil ich dieses Unbehagen empfand. Wie komme ich denn dazu, mich durch eine im Chor gebrüllte Einheitsmeinung irgendwelcher anonymer geifernder Eiferer einschüchtern zu lassen? Das sollte ich jetzt schon üben für den Fall, daß meine Zivilcourage eines Tages wirklich einmal in wichtigeren Dingen auf die Probe gestellt wird. Daß andere Leute - und vor allem diejenigen, die in Zeiten, wenn sie dafür Beifall zu erwarten haben, so gerne Lichterketten bilden oder andere theatralische Bekundungen gegen den Faschismus vornehmen - daran absehbar in der überwältigen Mehrheit kläglich versagen werden, heißt ja noch lange nicht, daß ich selbst dann ebenfalls versagen will. 

Es wäre auch anderen Leuten, die solche Dinge ernst nehmen, anzuraten, in dieser Hinsicht ein bißchen zu trainieren. Einen Vorgeschmack, wie das ist, wenn sich plötzlich große Teile der Menschen und Institutionen vorsichtshalber wegducken, erleben gerade regionale Medien in Sachsen-Anhalt.  

 Sehr viele Leute machen gerade gar nichts mehr und warten erst mal ab, was mit den Wahlen passiert. Das merken wir direkt in der Arbeit: Wir können viele Geschichten gerade nicht machen, weil Leute sagen, sie möchten jetzt nicht erscheinen und nichts sagen – selbst bei völlig unpolitischen Themen. Keiner will gerade den Kopf aus der Deckung heben.

Jedenfalls, Merz blieb kaum etwas anderes übrig, als diese Anschuldigung zurückzuweisen. Hätte er das nicht getan, dann hätten Übelwollende die Sache so interpretiert, daß die Anschuldigung berechtigt sei, da er sie ja nicht bestritten habe. Kurz, wie er es machte, es war so oder so verkehrt, und taktvoll über die Beschuldigung hinweggehen zu wollen, hätte nichts besser gemacht - und außerdem geht ihm das ja sowieso gegen seine Natur. Allenfalls ging mir durch den Kopf, ob Frau Merkel womöglich eine diplomatisch verklausulierte Sprache gefunden hätte, die inhaltlich genau dasselbe ausgesagt hätte wie bei Merz, aber trotzdem einen verbindlichen Klang gehabt und damit das Ausmaß der Häme verringert hätte. 

Eine andere Sache gibt mir aber mehr zu denken. Die Anschuldigung der Kinderärztin erfolgte nämlich nicht in einer Live-Gegenüberstellung mit Merz, sondern in einem Einspieler, den der Sender, RTL, vorab mit ihr gedreht hatte. RTL wußte also vorab von der Art und dem Inhalt des Vorwurfs und hatte anscheinend damit kein Problem. Am Ende überwand ich mich tatsächlich noch dazu, mir die gesamte Sendung anzuhören, nur um überhaupt den Kontext richtig zu verstehen. Mitgenommen habe ich daraus, daß die Dame, als ihr Lieblingsfeind ihr leibhaftig gegenübersaß, durchaus imstande war, sich scharf in der Sache, aber ohne Ausfälligkeiten ihm gegenüber inhaltlich zu positionieren. In dem Einspieler hat sie offenbar ganz bewußt polemisiert und zwar bis hart an die Grenze des Justiziablen. Und das mit Einverständnis und Billigung des Senders RTL, der ja andernfalls ggf. noch auf sie hätte einwirken können. Vielleicht mutiere ich ja langsam doch auch zum Verschwörungstheoretiker, aber: Hat das am Ende irgendetwas damit zu tun, daß Merz innerhalb der CDU seit einiger Zeit angezählt ist? Steckte jemand aus diesem Bereich hinter der Sache? Wollte man ihn durch die oben beschriebene Zwickmühle vielleicht zu einer Äußerung verleiten, die er später bereuen würde? Richtig ist natürlich, daß Friedrich Merz eine wandelnde Kommunikationskatastrophe ist, aber unter Umständen hat irgendwer genau das für irgendwelche innerparteilichen oder persönlichen Ziele zu nutzen versucht. 

Vielleicht irre ich mich in diesem Punkt aber, und es war der Sender RTL, dem es gelegen kam, durch eine Zuspitzung der Debatte, die um die Person Friedrich Merz kreiste, seine Reichweite zu erhöhen. Die Sendung selbst haben nämlich nicht so wahnsinnig viele Menschen gesehen. Die Kinderärztin machte in dieser Sendung live Werbung für ihre Online-Petition, die seit etwa einem Monat läuft und nach ihren eigenen Angaben zu diesem Zeitpunkt bereits 330.000 Unterschriften bekommen hatte (daß es dafür einen ganzen Monat gebraucht hatte, erwähnte sie nicht). Ich habe gestern, mehrere Tage nach der Sendung, die Petition aufgerufen. Der aktuelle Stand der Unterzeichnungen lautet 371.873. Nur 42.000 zusätzliche Unterschriften nach so viel medialer Aufmerksamkeit speziell für die Kinderärztin, das setzt schon etwas in Erstaunen. Also suchte ich nach der Einschaltquote, die diese Sendung hatte, und sah, daß sie  890.000 Zuschauerinnen und Zuschauer zum Einschalten gebracht hatte. Ein richtiger Straßenfeger war das also nicht, aber 42.000 Unterzeichner entsprechen immerhin zwischen 4 und 5 Prozent der Zuschauer, die die Sendung hatte. So schlecht ist das auch wieder nicht. 

Hätte die Dame aber nicht wirksam dafür gesorgt, daß fast jeder, der sie nicht live sah, nur Friedrich Merz' Antwort auf ihre persönlichen Vorwürfe zu sehen bekommen hat, wäre vielleicht die Aufmerksamkeit für ihr gesundheitspolitisches Anliegen noch um einiges stärker beachtet worden. Immerhin machen sich mehr als drei Viertel der Deutschen Sorgen, daß ihnen durch die Gesundheitsreform Nachteile entstehen. Die Ärztin hat also ziemlich viel Potential verschenkt, ihrer Petition mehr Gewicht zu verleihen, nur um die Gelegenheit nutzen zu können, den Bundeskanzler einmal so richtig anzupissen, was ihr offenbar ein Herzensbedürfnis war. Nun ja, ein Gefühl für Prioritäten hat wohl nicht jeder. 

Insgesamt fand ich die Diskussion ziemlich langweilig, weil keiner der eingeladenen Gäste - ein Familienvater, eine Pfarrerin, ein Unternehmer und eben die besagte Kinderärztin, irgendetwas anderes vorzubringen hatte als das, womit man in so einer Konstellation von vornherein rechnen konnte, nämlich den verengten Blickwinkel seiner eigenen Interessenlage, und weil auch der Bundeskanzler über seine üblichen Textbausteine nicht hinauskam. Man hatte das Gefühl, daß ständig aneinander vorbeigeredet wurde, und das ist vielleicht ja niemandes Schuld, aber es ist jedenfalls das zu lösende Problem, sowohl für die beschwerdeführenden Bürger wie auch die Bundesregierung, deren Arbeit hier ja zur Debatte stand und die für ihre Arbeit dringend mehr Zustimmung benötigen würde. 

Daß Merz nicht die richtige Person ist, um daran etwas zu ändern, versteht sich mittlerweile fast von selbst, er schafft es jedes Mal, irgendwen durch eine instinktlose Wortwahl zu beleidigen, so auch diesmal. Unter denjenigen, die mehr als diese Amtseid-Sache überhaupt mitgekriegt haben, stieß Ärzten jedenfalls ganz besonders übel auf, daß er Ärzte als Nutznießer des Gesundheitssystems bezeichnet hat. Angesichts dessen, was mit der Gesundheitsreform an Zumutungen auch auf Ärzte zukommt, war das keine diplomatische Glanzleistung. Ich nehme aber nicht an, daß Merz das bewußt war, ich glaube insgesamt nach seinem Auftritt, daß er seine Sache eigentlich wahnsinnig gerne gut machen würde, aber dazu einfach nicht imstande ist. Mehr als ein "Er hat sich bemüht" werden ihm künftige Historiker wohl nicht ins Zeugnis schreiben können. 

Die AfD hat in Sachsen-Anhalt im Endspurt den Slogan "Alles ist möglich!". Das ist genau die Sorte Botschaft, die von den anderen Parteien keine mehr hinkriegt. Sie wirkt motivierend, aktivierend, weckt Aufbruchsstimmung und gute Laune bei denen, die sie gut finden. Warum die AfD so erfolgreich ist und warum im Osten stärker als im Westen, ist in dem verlinkten Interview gut analysiert. Aber zum Teil sehe ich die Sache anders als dieser Experte, der übrigens wirklich wie jemand klingt, der Ahnung hat. 

Falls diejenigen recht haben sollten, die in den AfD-Wählern überwiegend Freunde des Faschismus erkennen, wird der Optimismus des Slogans der AfD am Ende noch ein paar zusätzliche Prozentpunkte verschaffen können, und dann ist die Situation da, eine alleinregierende AfD in einem deutschen Bundesland. Falls sie aber falsch liegen sollten, wird es die AfD meiner Meinung nach Wählerstimmen kosten. Denn wer sie ganz oder teilweise aus Protest wählt, kriegt bei so viel triumphierender freudiger Erwartung vermutlich eher kalte Füße und denkt noch einmal darüber nach, ob er das wirklich will, eine womöglich mit absoluter Mehrheit triumphierende AfD. Wahrscheinlich haben eine Menge AfD-Wähler das nämlich keineswegs im Sinn, sie in absoluter Mehrheit regieren zu sehen. Sie wollen deren Normalisierung erzwingen, und das bedeutet, sie wollen, daß andere Parteien sie mit ins Boot nehmen müssen. Worauf sie dabei hoffen, ist vermutlich nicht eine Eins-zu-Eins-Umsetzung des AfD-Wahlprogramms. 

Einen Hinweis darauf findet man auch in dem weiter oben verlinkten Interview mit dem Redaktionsleiter einer Zeitung in Sachsen-Anhalt, als er über die Aktivitäten der AfD in dörflichen Bereichen spricht: 

Über Politik wollen die Leute bei der AfD nicht reden, das interessiert sie nicht. Es gibt keine klassische Wahlkampfrede mit anschließender Diskussion, sondern einen Grill, Becher und Zollstöcke mit AfD-Logo zum Mitnehmen und für ein paar Euro sogar ein T-Shirt „Heimattreue Altmark“ in Frakturschrift. Wer redet, lädt vor allem Frust ab – und die AfD muss nur dastehen und sagen: „Ihr habt recht.“ Niemand will Lösungen, alle wollen Emotionen loswerden, und genau das saugt die AfD auf und verstärkt es. Andere Parteien versuchen, zu erklären und Lösungen anzubieten – kognitiv der falscheste Ansatz in einer rein emotionalen Situation. Das hat die AfD perfektioniert.

Nach diesem Stimmungsbild von jemandem, der nahe dran ist am Geschehen, geht es den Wählern der AfD kaum um den Wunsch nach möglichst unveränderter Umsetzung ihres Wahlprogramms. Aus dem anderen, dem Tagesschau-Interview: 

Die Annahme, Menschen würden Parteien vor allem nach ihrem materiellen Eigeninteresse wählen, ist verkürzt. Wahlentscheidungen organisieren sich auch an Identität, Anerkennung und Emotionen. Bei Teilen der AfD-Wählerschaft sind Gefühle von Kontrollverlust, Kränkung, Angst, Wut, Trotz und eine starke Wir-gegen-die-Identität wahlentscheidend.

Die Partei bietet dafür eine autoritäre Auflösung an: Komplexe Probleme bekommen eindeutige Schuldige, widersprüchliche Entwicklungen werden moralisch sortiert und individuelle Ohnmacht wird in kollektive Wirksamkeit übersetzt. Wer mit einer Wahlentscheidung Zugehörigkeit, Protest, Identität und Selbstwirksamkeit ausdrückt, verrechnet das nicht einfach als finanzielle Kosten-Nutzen-Rechnung. 

Diese Emotionen können sich aber auch gegen die AfD wenden, falls sie nach den Umfragen auf eine Alleinregierung hoffen kann und dies nicht das erwünschte Ergebnis eines Wählers und damit ebenfalls ein Fall von Kontrollverlust sein sollte. Vielleicht wird das in Sachsen-Anhalt ja gerade so wahrgenommen, daß eine AfD-Alleinregierung bevorstehe, weil so viel über diese Möglichkeit berichtet wird und die Partei selbst mit ihrem Slogan auch darauf anspielt. In Wirklichkeit hat die AfD aber in der letzten Wahlumfrage zwei Prozentpunkte weniger als in der vorletzten gehabt. Gut, das können Zufallsschwankungen sein, aber es könnte auch eine solche Entwicklung abbilden. Natürlich heißt das ja nicht, daß die AfD auf einen Schlag ihre Wählerschaft halbieren wird. Mit nahe an bzw. um die 40 Prozent sollte man schon rechnen, aber mit ein bißchen Glück wird es zumindest nicht mehr als das. 

Mit einem Bundeskanzler Friedrich Merz wird es allerdings kaum gelingen, irgendwie die emotionale Komponente in Richtung der "etablierten" Parteien zu verlagern. Vermutlich geht ein beträchtlicher Teil der Zuwächse der AfD seit seinem Regierungsantritt auf das Konto seiner höchstpersönlichen Unfähigkeit, mit Menschen umzugehen. Also kann es in Sachsen-Anhalt jetzt eigentlich nur noch darum gehen, eine Katastrophe für diesmal noch abzuwenden. Und es ist gut möglich, daß sich die CDU anschließend an die Landtagswahlen im September schon im Oktober neu sortieren und personelle Konsequenzen aus der Sache ziehen wollen wird. Falls sie das vorhaben sollte, wird sie das nämlich schnell tun müssen, denn ein Wechsel im Amt ist zwar immer dramatisch, aber je näher an der nächsten Bundestagswahl, umso heftiger kann das ins Auge gehen. 

Das wäre ein Hoffnungsschimmer, wenn ich mir nur vorstellen könnte, welche Personalie in der CDU imstande wäre, die Wähler emotional zu verlocken, und wenn ich mir außerdem vorstellen könnte, daß man es der CDU begreiflich machen kann, daß sie genau so eine Persönlichkeit jetzt braucht und alle innerparteilichen Vorstellungen, wen man gerne hätte, im Vergleich dazu bedeutungslos sind. Wenn die CDU den Bundeskanzler Friedrich Merz durch einen Kanzler ersetzt, der ihr selbst besonders gut gefällt, hilft das niemandem, auch ihr selbst nicht. Und ich fürchte, genau das wird in so einem Fall geschehen.